BÜRGERBLOCK
Postbauer-Heng
Unsere Anträge
In 2011:
Rücknahme der im Dezember 2008 beschlossenen Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser (Jan. 2011)
Der Antrag war bereits termingerecht für die Sitzung am 6.12.2010 gestellt, war vom Bürgermeister jedoch nicht in die Tagesordnung der Dezember-Sitzung aufgenommen worden.
Abstimmungsergebnis: ......; abgelehnt.
Dafür waren: Dr. Glosauer, Dr. Rupprecht, Gradl...
Folge: Es werden den Bürgern weiterhin die aus unserer Sicht überhöhten Wasser- und Abwassergebühren berechnet.
In 2010:
Verhindern des Parkens auf dem Gehweg vor dem Deutschordensschloss (Dez. 2010)
Trotz termingerechter Abgabe wurde dieser Antrag vom Bürgermeister nicht in die Tagesordnung der Sitzung am 6.12.10 aufgenommen.
Nicht-öffentliche Sondersitzung, um über das Konkursverfahren und die ausstehenden Forderungen der Gemeinde an die insolvente Firma KAGO informiert zu werde (Juni 2010)
Dem Antrag wurde stattgegeben und der Bürgrmeister berichtete im nicht-öffentlichen Teil der anstehenden Sitzung.
Folge: Der Marktgemeinderat erhielt endlich Einblick in die austehenden Forderungen der Gemeinde an die Firma KAGO und in den Stand des Konkursverfahrens.
Sperrung der Henger Straße für den Schwerlast-Durchgangsverkehr (April 2010)
Abstimmungsergebnis: ......; abgelehnt.
Dafür waren: Dr. Glosauer, Dr. Rupprecht, Gradl.
Folge: Die Henger Straße kann weiterhin vom Schwerlast-Durchgangsverkehr als Abkürzung Richtung B8 / Oberferrieden genutzt werden.
Anfrage: Darlegung der Verluste an Trinkwasser über die letzten 5 Jahre (März/April 2010)
Der Bürgermeister berichtet auf diese Anfrage in der anstehenden sitzung.
Folge: Erstmals erhielt der MGR Einblick darüber, dass die Marktgemeinde seit vielen Jahren erhebliche Wasserverluste – im Jahr 2009 etwa waren dies über 100.000 cbm – zu verzeichnen hat. Zudem wurde nun die Firma N-Ergie mit der Lecksuche beauftragt. Innerhalb von knapp 3 Wochen wurden Lecks gefunden, die für einen Großteil der Wasserverluste verantwortlich waren.
Behandlung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Sitzung im April 2010
Der Tagesordnungspunkt wurde in die Tagesordnung der sitzung ..... aufgenommen.
Folge: Der MGR beschloss einstimmig die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen bzw. auf Induktionslampen (Weißlicht).
Erbbaurecht für zur Bebauung vorgesehener Grundstücke (März 2010)
Abstimmungsergebnis: 18:1; angenommen.
Dagegen stimmte: Karr
Folge: Bauinteressierte können Grundstück in Erbbaurecht nutzen und müssen den Kaufpreis des Grundstücks nicht finanzieren.
In 2009:
Information des Marktgemeinderates über alle Anfragen bzgl. Gewerbeansiedlung
(Nov. 2009)
Abstimmungsergebnis: 9:9; abgelehnt.
Dagegen stimmten: 8 x CSU, Bgm. Kratzer
Dafür stimmten: Dr. Glosauer, Bgm. Pröpster, Dr. Rupprecht, 3 x UPW, 2 x SPD, Gradl
Folge: Der Marktgemeinderat erhält auch zukünftig keine offizielle Information über Anfragen bezüglich Gewerbeansiedlungs-Wünsche.
Einräumung einer Möglichkeit zur Informationsdarstellung bei den Bürgerversammlungen für alle im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen (Nov. 2009)
Abstimmungsergebnis: 8:10; abgelehnt.
Dagegen stimmten: 8 x CSU, Bgm. Kratzer, Bgm. Pröpster
Dafür stimmten: Dr. Glosauer, Dr. Rupprecht, 3 x UPW, 2 x SPD, Gradl
Folge: Auch weitrhin steht allein dem Bürgermeister das Recht zu, die Arbeit des Gemeinderates für das abgelaufene Jahr aus seiner Sicht bei den bürgerversammlungen darzustellen.
Kostenloses Kindergartenjahr (Juni 2009)
Abstimmungsergebnis: 4:...; abgelehnt.
Dafür stimmten: Dr. Rupprecht, Hierl, Willmann, Gradl.
Folge: Keine vollständige Erstattung der Gebühren des letzten Kindergartenjahres.
Angenommen wurde anschließend ein entsprechender Antrag der CSU, wonach nur rund 50% der Kindergartengebühren
des Vorschuljahres erstattet werden. Ferner wird zusätzliches Hilfs-Personal für die Kindergärten eingestellt.
Kein Ausgraben des alten Hochbehälters am Grünberg (Juni 2009)
Abstimmungsergebnis: 7:13; abgelehnt. Dagegen waren: ....
Folge: Der alte Hochbehälter wurde zur Hälfte ausgegraben und abgerissen;
Kosten ca. 50.000,- EUR.
Reduzierung der geplanten Ergänzungsbeiträge für Hochbehälter Grünberg und Notverbundleitung Burgthann (Juni 2009)
Abstimmungsergebnis: ....; abgelehnt. Dagegen waren: ....
Folge: Die Kosten für die beiden AMßnahmen werden nicht - auch nicht für einen Teil - über die Wassergebühren abgegolten, wodurch die einmaligen
Ergänzungsbeiträge auf die Hälfte hätten gesenken werden können.
Die Bürger werden gegen Jahresende einen Bescheid über den vollen Anteil an den Kosten der Baumaßnahmen erhalten.
Wiederbelebung des Agenda 21-Arbeitskreises „Bau / Umwelt / Verkehr / Energie"
(Mai 2009)
Der bisherige Arbeitskreis „Bau, Umwelt und Verkehr“ zeigte seit einige Zeit keine Aktivitäten mehr.
Zusammen mit den Fraktionssprechern Hierl, Willmann und Gradl stellt Dr. Rupprecht im Mai 2009 den Antrag,
den Agenda 21-AK neu zu beleben und die Startveranstaltung professionell durch Mitarbeiter der Regina moderieren zu lassen.
Dieser Antrag wurde einstimmig befürwortet.
Folge: Der neue Agenda 21-Arbeitskreis „Bau / Umwelt / Verkehr / Energie“ hat sich in der neuen Zusammensetzung als sehr aktiv erwiesen
und bereits etliche wertvolle Projekte erfolgreich abgeschlossen.
Ausführliche Informationen zur Arbeit dieses Agenda 21-Arbeitskreises finden Sie auf
dessen Internetseite.
Dringende Sondersitzung, um wirkungsvolle Anträge für das Konjunkturpaket II zu diskutieren und einzureichen (April 2009)
Zielsetzung des Antrags war, im Kreis der interessierten Marktgemeinderäte plus Bürgermeister sehr kurzfristig ein Treffen abzuhalten, bei dem die von Seiten des BÜRGERBLOCK erarbeiteten Vorschläge diskutiert, in die erforderliche Antragsform gebracht und noch rechtzeitig eingereicht werden.
Der Bürgermeister lehnte dieses Ersuchen ab, da für einen formell zwingenden Antrag zur Sondersitzung 5 Unterschriften erforderlich wären.
In der Kürze der Zeit konnten jedoch nur 4 Unterschriften gesammelt werden.
Folge: Unsere Marktgemeinde verschenkte durch die Nichtabgabe der sinnvolen Anträge die einmalige Möglichkeit, im Rahmen des Konjunkturpaketes II erhebliche Zuschüsse für dringend erforderliche energetische Sanierungs-Maßnahmen oder andere Projekte zu erhalten. Weitere Ausführungen zu diesem Thema finden Sie HIER.
Ermitteln der Quelle des sehr hohen PFT-Anteils im Klärschlamm der Kläranlage Kemnath (März 2009)
Abstimmungsergebnis: 19:0; einstimmig genehmigt.
Folge: Es wurde mit verschiedenen potentiellen Einleitern gesprochen und Abwasserproben entnommen. Nach wenigen Monaten lag der PFT-Gehalt das Klärschlammes wieder unter dem Grenzwert.
Förderung des Einbaus von Regenwasser-Zisternen (Jan. 2009)
Abstimmungsergebnis: 16:3; genehmigt.
Folge: Die bereits 2001 im Leitbild der Agenda 21 geforderte Unterstützung des Einbaus von Regenwasser-Zisternen
wurde damit endlich umgesetzt. Mit Regenwasserzisternen wird nicht nur ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz geleistet, sondern auch zum
Überschwemmungsschutz.
Personelle Trennung von behördlichem kommunalem Datenschutzbeauftragten und EDV-Systembetreuer in der Marktverwaltung (Jan. 2009)
Abstimmungsergebnis: 18:0; einstimmig genehmigt.
Folge: Die von der bayerischen Datenschutzbeauftragten dringend geforderte und in Postbauer-Heng längst überfällige
personelle Trennung der beiden Funktionen wurde damit beschlossen und zeitnah umgesetzt.
Dokumentaton der Veranstaltungen und der Besucherzahlen im Deutschordens-Schloss und im Dorfmuseums Pavelsbach (Jan. 2009)
Abstimmungsergebnis: 15:3; genehmigt.
Folge: Der Marktgemeinderat erhält nun erstmals einen umfassenden Überblick über die Auslastung des Schlosses und
insbesondere über die Besucherzahlen der verschiedenen Vernstaltungen.
Vorläufige Aussetzung des Beschlusses vom 10.11.2008 zur teilweisen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Natriumdampf-Lampen (Gelblicht) (Jan. 2009)
Der Antrag wurde vom Bürgermeister und vom Marktrat einstimmig akzeptiert.
Folge: Eine vorschnelle Umrüstung auf Gelblicht wurde vorerst verhindert. Es besteht dadurch die Möglichkeit, die Verwaltung von der Vorteilhaftigkeit neuer Beleuchtungstechniken, wie z.B. LED oder Induktionslampen, zu überzeugen.